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   BGH, 16.11.1978 - 4 StR 343/78   

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BGH, 16.11.1978 - 4 StR 343/78 (https://dejure.org/1978,4608)
BGH, Entscheidung vom 16.11.1978 - 4 StR 343/78 (https://dejure.org/1978,4608)
BGH, Entscheidung vom 16. November 1978 - 4 StR 343/78 (https://dejure.org/1978,4608)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Fortgesetzte Geldfälschung - Verbreitung falscher 50-Dollar-Noten in Österreich - Falschgeldverbreitung in Österreich - Verzicht auf die Einhaltung von Einlassungs- und Ladungsfrist - Vernehmung eines Zeugen in Abwesenheit des Dolmetschers - Erforderlichkeit der ...

 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 19.03.1975 - 2 StR 53/75

    Strafbarkeit wegen Entführung gegen den Willen der Entführten in Tateinheit mit

    Auszug aus BGH, 16.11.1978 - 4 StR 343/78
    Die Annahme eines minder schweren Falles setzt, ähnlich wie früher das Vorliegen mildernder Umstände (BGHSt 26, 97, 98/99), voraus, daß das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, daß die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint.
  • BGH, 13.01.1977 - 1 StR 691/76

    Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung - Aussetzung der

    Auszug aus BGH, 16.11.1978 - 4 StR 343/78
    Darauf hat sich also die Prüfung des Revisionsgerichts zu beschränken (vgl. auch BGH NJW 1977, 639; BGH GA 1978, 80, 81; BGH, Urteil vom 14. Juni 1977 - 5 StR 270/77 - zu § 21 Abs. 2 JGG).
  • BGH, 29.04.1976 - 4 StR 137/76

    Verstoß gegen die Grundsätze des § 56 Strafgesetzbuch (StGB) - Strafaussetzung

    Auszug aus BGH, 16.11.1978 - 4 StR 343/78
    Ihre Anwendung kommt, zumal dann, wenn die Freiheitsstrafe an der oberen Grenze der Aussetzungsmöglichkeit liegt, nur in Fällen in Betracht, die trotz ihres erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts, wegen der die Tat begleitenden und der in der Täterpersönlichkeit liegenden besonderen Umstände noch in einem so milden Licht erscheinen, daß die Strafaussetzung verantwortet werden kann (BGH NJW 1976, 1413 Nr. 20).
  • BGH, 04.10.1955 - 5 StR 284/55
    Auszug aus BGH, 16.11.1978 - 4 StR 343/78
    Nicht ausreichend ist es, wenn lediglich auf einzelne straferhöhende oder strafmildernde Umstände abgestellt wird; erforderlich ist vielmehr eine Abwägung der wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände (vgl. BGHSt 8, 186, 189; BGH NJW 1964, 261).
  • BGH, 29.04.1976 - 4 StR 133/76

    Revision wegen Annahme eines minder schweren Falls der Vergewaltigung -

    Auszug aus BGH, 16.11.1978 - 4 StR 343/78
    Nur nach dem auf diese Weise gewonnenen Gesamtbild kann entschieden werden, ob der ordentliche Strafrahmen den Besonderheiten des Falles entspricht oder nach dem Willen des Gesetzes zu hart wäre, ob der Fall also vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens gebietenden Maße abweicht (vgl. auch BGH, Urteile vom 18. Dezember 1973 - 1 StR 440/73 und vom 29. April 1976 - 4 StR 133/76 - bei Spiegel DAR 1977, 147; vom 2. August 1977 - 1 StR 300/77; Beschluß vom 9. Mai 1978 - 5 StR 232/78).
  • BGH, 30.01.1953 - 2 StR 538/52
    Auszug aus BGH, 16.11.1978 - 4 StR 343/78
    Für die Prüfung dieser Frage sind deshalb alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen (vgl. u.a. BGHSt 4, 8, 9; BGH NJW 1960, 1869; BGH, Beschluß vom 16. März 1977 - 3 StR 63/77 -).
  • BGH, 11.11.1952 - 1 StR 484/52

    Hinzuziehung eines Dolmetschers - Erforderlichkeit der Anwesenheit des

    Auszug aus BGH, 16.11.1978 - 4 StR 343/78
    Das könnte die Revision nur dann begründen, wenn der Dolmetscher zu den Personen gehört hätte, deren Anwesenheit nach § 185 GVG für die gesamte Dauer der Hauptverhandlung erforderlich war (BGHSt 3, 285, 286).
  • BGH, 02.08.1977 - 1 StR 300/77

    Vorliegen eines minder schweren Falles - Gesamtbetrachtung in der Strafbemesseung

    Auszug aus BGH, 16.11.1978 - 4 StR 343/78
    Nur nach dem auf diese Weise gewonnenen Gesamtbild kann entschieden werden, ob der ordentliche Strafrahmen den Besonderheiten des Falles entspricht oder nach dem Willen des Gesetzes zu hart wäre, ob der Fall also vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens gebietenden Maße abweicht (vgl. auch BGH, Urteile vom 18. Dezember 1973 - 1 StR 440/73 und vom 29. April 1976 - 4 StR 133/76 - bei Spiegel DAR 1977, 147; vom 2. August 1977 - 1 StR 300/77; Beschluß vom 9. Mai 1978 - 5 StR 232/78).
  • BGH, 09.08.1960 - 1 StR 325/60
    Auszug aus BGH, 16.11.1978 - 4 StR 343/78
    Für die Prüfung dieser Frage sind deshalb alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen (vgl. u.a. BGHSt 4, 8, 9; BGH NJW 1960, 1869; BGH, Beschluß vom 16. März 1977 - 3 StR 63/77 -).
  • BGH, 14.06.1977 - 5 StR 270/77

    Beschränkung der Strafaussetzung nach § 21 Abs. 2 Jugendgerichtsgesetz (JGG) -

    Auszug aus BGH, 16.11.1978 - 4 StR 343/78
    Darauf hat sich also die Prüfung des Revisionsgerichts zu beschränken (vgl. auch BGH NJW 1977, 639; BGH GA 1978, 80, 81; BGH, Urteil vom 14. Juni 1977 - 5 StR 270/77 - zu § 21 Abs. 2 JGG).
  • BGH, 10.02.1976 - 1 StR 866/75

    Anforderungen an die Begründung des Vorliegens eines minder schweren Falles der

  • BGH, 09.05.1978 - 5 StR 232/78

    Voraussetzungen für die Annahme eines minder schweren Falles - Notwendigkeit

  • BGH, 18.12.1973 - 1 StR 440/73

    Revisionsrechtliche Überprüfung der tatrichterlichen Strafzumessungserwägungen

  • BGH, 16.03.1977 - 3 StR 63/77

    Minder schwerer Fall des versuchten Totschlags

  • BGH, 03.05.1979 - 4 StR 159/79

    Annahme eines minder schweren Falls bei Abweichung des Tatbildes einschließlich

    Die Strafkammer ist ausdrücklich von dem in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannten Rechtsgrundsatz ausgegangen, nach der ein minder schwerer Fall dann anzunehmen ist, wenn das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, daß die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint (vgl. BGHSt 26, 97, 98/99; Urteile vom 29. April 1976 - 4 StR 133/76 - bei Spiegel DAR 1977, 147 und vom 16. November 1978 - 4 StR 343/78 -).

    Ohne Rechtsirrtum hat damit die Strafkammer das Vorliegen eines minder schweren Falles bejaht (BGH, Urteil vom 16. November 1978 - 4 StR 343/78 -).

  • BGH, 09.12.1982 - 4 StR 653/82

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines minder schweren Falles bei einem

    Für die Prüfung dieser Frage ist deshalb eine Gesamtbetrachtung erforderlich, bei der alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen sind, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen (vgl. BGHSt 26, 97, 98/99; Urteile vom 29. April 1976 - 4 StR 133/76 - bei Spiegel DAR 1977, 147, vom 16. November 1978 - 4 StR 343/78 -, vom 10. Mai 1979 - 4 StR 154/79 - und vom 14. Oktober 1981 - 3 StR 215/81 -).
  • BGH, 18.01.1979 - 4 StR 712/78

    Voraussetzungen für die Aussetzung einer länger als ein Jahr dauernden Strafe zur

    Darauf hat sich die Prüfung des Revisionsgerichts zu beschränken (BGH NJW 1976, 1413; Urteil vom 16. November 1978 - 4 StR 343/78).
  • BGH, 31.01.1980 - 4 StR 6/80

    Kriterien für die Bewertung einer Tat als minder schwerer Fall - Berücksichtigung

    Für die Prüfung dieser Frage ist deshalb eine Gesamtbetrachtung erforderlich, bei der alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen sind, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen (vgl. BGHSt 26, 97, 98/99; Urteile vom 29. April 1976 - 4 StR 133/76 - bei Spiegel DAR 1977, 147, vom 16. November 1978 - 4 StR 343/78 - und vom 10. Mai 1979 - 4 StR 154/79).
  • BGH, 17.04.1980 - 4 StR 22/80

    Besonders schwerer Fall des Betruges - Besonders schwerer Fall der Untreue - Sehr

    In Zweifelsfällen ist die Bewertung des Tatrichters hinzunehmen (BGH, Urteil vom 16. November 1978 - 4 StR 343/78 m.w.Nachw.).
  • BGH, 10.05.1979 - 4 StR 154/79

    Vorliegen eines minder schweren Falles bei Abweichen des gesamten Tatbildes

    Für die Prüfung dieser Frage ist deshalb eine Gesamtbetrachtung erforderlich, bei der alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen sind, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen (vgl. BGHSt 26, 97, 98/99; Urteile vom 29. April 1976 - 4 StR 133/76 - bei Spiegel DAR 1977, 147 und vom 16. November 1978 - 4 StR 343/78 -).
  • BGH, 16.11.1978 - 4 StR 506/78

    Bewertung eines Täterverhaltens nach freiem Ermessen eines Richters - Bildung

    In Zweifelsfällen ist die Bewertung des Tatrichters hinzunehmen (BGH, Urteile vom 5. September 1978 - 1 StR 421/78 zu § 21 Abs. 2 JGG und vom 16. November 1978 - 4 StR 343/78).
  • BGH, 08.12.1983 - 1 StR 743/83

    Minder schwerer Fall einer Körperverletzung mit Todesfolge - Voraussetzungen für

    Für die Prüfung dieser Frage ist deshalb eine Gesamtbetrachtung erforderlich, bei der alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen sind, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen (vgl. BGHSt 26, 97, 98/99; Urteile vom 29. April 1976 - 4 StR 133/76 - bei Spiegel DAR 1977, 147; vom 16. November 1978 - 4 StR 343/78 - vom 10. Mai 1979 - 4 StR 154/79 - vom 14. Oktober 1981 - 3 StR 215/81).
  • BGH, 26.07.1979 - 4 StR 688/78

    Aussetzung einer Strafe wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung zur Bewährung

    Insbesondere entspricht die Begründung für die Annahme eines minder schweren Falles der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 26, 99 ff; Urteile vom 29. April 1976 - 4 StR 133/76 - bei Spiegel DAR 1977, 147 und vom 16. November 1978 - 4 StR 343/78).
  • BGH, 03.05.1979 - 4 StR 149/79

    Anforderungen an die richterliche Prüfung eines "sonst" minder schweren Fall des

    Der sich auf der Grundlage einer solchen Abwägung ergebende Gesamteindruck ist entscheidend dafür, ob der vom Gesetz vorgesehene außerordentliche Strafrahmen anwendbar ist (BGHSt 8, 186, 189; BGH, Urt. v. 29. April 1976 - 4 StR 133/76 - bei Spiegel, DAR 1977, 147 und Urt. v. 16. November 1978 - 4 StR 343/78 -).
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